Dr. Thilo Bode, der Geschäftsführer von Foodwatch, hat mir folgenden Newsletter geschickt, dessen Inhalt ich gerne unterstützen möchte:
| Lieber Herr Villinger,
knapp 70 Prozent der Verbraucher und Verbraucherinnen sind für die Einführung der Lebensmittelampel und satte 93 (!) Prozent möchten gern das Smiley-System für Restaurants und Lebensmittelbetriebe, damit Kundinnen und Kunden auf den ersten Blick sehen können, wie diese Geschäfte bei den Lebensmittelkontrollen abgeschnitten haben. Obwohl die Bevölkerung dies seit Jahren wünscht, wird es von der Politik nicht umgesetzt. Deshalb denken immer mehr Menschen. Wie kann sich ein Land demokratisch nennen, wenn das, was die Politik entscheidet, nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht, sondern dem einzelner Interessengruppen? Warum wählen wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und ALLEN nützt, sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen, Auto-, Chemie- und Lebensmittelkonzerne mehrt? Und warum ist das so? Ganz einfach: 30.000 Lobbyisten – ja Sie haben richtig gelesen – 30.000 Lobbyisten, also fast 40 pro Europaparlamentarier, sorgen in Brüssel dafür, dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert. Und daran wird auch die in 2015 beschlossene Karenzzeit von 12-18 Monaten für Politikerinnen und Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen, nichts ändern. Denn dieser Zeitraum ist viel zu kurz. Zumal den Personen erlaubt ist, schon während dieser Karenzperiode Arbeitsverträge für die Zeit danach abzuschließen! Es wird nichts daran ändern, dass das Demokratieprinzip weiterhin außer Kraft gesetzt wird. Lobbykratie zum Ersten: Mit Marktmacht, Geld, „Think-Tanks“ und Anwaltskanzleien wehren die Konzern-Lobbyisten Gesetze ab, ja, verwandeln deren Stoßrichtung ins Gegenteil. Eine Milliarde (!!) Euro hat die Lebensmittelindustrie aufgewendet, und mit einer jahrelangen Kampagne die „Ampelkennzeichnung“ verhindert, die über 70 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen. Mit der Ampel hätten Käuferinnen und Käufer auf einen Blick erkennen können, ob ein Lebensmittel viel, mittel oder wenig Zucker, Salz und Fett enthält. Deshalb war die Milliarde aus Sicht der Lebensmittelindustrie sehr gut investiert – im Vergleich zu den drohenden Umsatzverlusten und Gewinneinbrüchen. Denn plötzlich hätten Verbraucherinnen und Verbraucher vermeintliche Fitness-Produkte als Zuckerbomben entlarvt. Lobbykratie zum Zweiten: Seit Jahren tut die Lebensmittelindustrie alles, um die Schriftgröße für Informationen auf Lebensmittelverpackungen möglichst klein zu halten. So klein, dass sie kaum lesbar ist. Was ihr denn auch immer wieder gelingt! So haben es die Lobbyisten geschafft, den Vorschlag der EU-Kommission, die Schriftgröße auf 3 Millimeter festzulegen, zu verhindern. Die vorgeschriebene Mindestschriftgröße beträgt nun 1,2 Millimeter auf die Höhe des kleinen x bezogen. In einigen Supermärkten finden Sie an den Einkaufswagen festmontierte Lupen! Eine Lupe als Symbol für die Bankrotterklärung der Politik. Das i-Tüpfelchen, liebe foodwatch-Förderinnen und Förderer, ist aber die Begründung der Lebensmittelindustrie. Sie argumentiert, eine größere Schrift würde ihren „Markenauftritt“ gefährden! Klarer kann man nicht sagen, dass nur der Gewinn zählt und Verbraucherinnen und Verbraucher nichts! Liebe foodwatch-Unterstützerinnen und Unterstützer, es gehört zur Demokratie, dass Interessenverbände sich für ihre Anliegen stark machen und Parlamentarier und Regierungen davon überzeugen dürfen. Auch foodwatch, als Streiter für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, macht von diesem Recht Gebrauch. Was aber nicht sein darf: Dass die Gesetze nach den Interessen einer Wirtschaftsbranche geschrieben werden und unsere Regierungen als Dienstleister der Industrie agieren! Lobbykratie zum Dritten: Das Schweinefleisch für den „Schwarzwälder Schinken“ darf, solange es im Schwarzwald entsprechend verarbeitet wird, aus ganz Europa (ja sogar aus Neuseeland!) kommen – wir erfahren es nicht. Und die Früchte der Marmelade können aus Südamerika kommen – wir erfahren es nicht. Weil aber Verbraucherinnen und Verbraucher wissen wollen, woher die Lebensmittel kommen, die sie kaufen, hat sich das EU-Parlament für eine verbesserte Herkunftskennzeichnung ausgesprochen. Auch diese Initiative ist an der hartnäckigen Lobbyarbeit der Lebensmittelindustrie gescheitert. Nach eigenem Bekunden „rügte“ der Spitzenverband der Lebensmittelindustrie das Ansinnen des EU-Parlaments als „zu weitgehend“. Das Ergebnis ist bekannt: Es gibt nach wie vor keine Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel. Anscheinend hat mittlerweile die Lebensmittel-Lobby die Oberaufsicht über die Gesetzgebung: Bei Verbesserungen für den Verbraucher wird „gerügt“ und – basta! Und was macht die Politik? Sie knickt ein. Es gibt beispielsweise ein „Transparenzregister“ in Straßburg und Brüssel. Hier sollen sich alle Lobbyisten mit ihrem Interesse und Budget eintragen. So der fromme Wunsch. Doch dieses Register ist, mit Verlaub, eine Lachnummer! Warum? Die Eintragung in das Transparenzregister ist freiwillig! Liebe foodwatch-Förderinnen und Förderer, mittlerweile habe ich einige Jahre politischer Erfahrungen hinter mir. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Es wird nicht besser, es wird schlimmer! Mit immer ausgefeilteren Methoden und Strategien hebeln Wirtschaftsinteressen das Allgemeinwohl aus. Und die Regierungen lassen sich regelrecht vorführen. Es möglichst den Konzernen recht machen – das scheint die Devise zu sein. Mein Team und ich wollen das nicht akzeptieren. Es darf nicht sein, dass die Lebensmittelkonzerne die Lebensmittelgesetze schreiben! Aus diesem Grund habe ich foodwatch gegründet! Und aus diesem Grund brauche ich Ihre Hilfe und würde mich über eine zusätzliche Spende sehr freuen. Wir sind lediglich eine Handvoll hochmotivierte Aktivistinnen und Aktivisten, die mit verschwindend geringen Mitteln gegen übermächtige Gegner antreten. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um diesen Kampf für uns alle zu führen. Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir stärker werden und eine eigene Lobby bilden. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Deshalb: Wenn es Ihnen möglich ist, würden wir uns über eine zusätzliche Spende sehr freuen! Wirtschaftliche Macht darf nicht mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als unsere demokratischen Rechte auf Transparenz und Gesundheitsschutz beim täglichen Lebensmitteleinkauf! Deshalb helfen Sie uns mit einer Spende den Druck auf Politik und Konzerne zu verstärken. Wenn Sie mögen, können Sie uns Ihren Spendenwunsch auch gerne per E-Mail an service@foodwatch.de oder per Telefon unter 030 – 28 44 52 96 mitteilen. Ich danke Ihnen, dass Sie uns auf unserem Weg begleiten und unterstützen, und wünsche Ihnen von Herzen ein entspanntes Weihnachtsfest und frohes neues Jahr! Vielen Dank und herzliche Grüße Ihr Thilo Bode |
